Leistungsbeschreibung ackerPay® Software

1. Anwendungsbereich

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der vertragsgegenständlichen Software-Module (nachfolgend „Software“ genannt) und für die Service-Leistungen der myAcker GmbH. Das „Leistungsdatenblatt Service“ gilt ergänzend zu diesen Bedingungen. Bei Widersprüchen zwischen diesen Bedingungen und dem „Leistungsdatenblatt Service“ gehen die Bestimmungen des Leistungsdatenblatts vor.

2. Service-Leistungen und Mitwirkungspflichten des Nutzers

2.1. Leistungsumfang Service

Inhaltliche Grundlage des Service-Leistungsumfanges bildet das dem Vertrag beiliegende Leistungsdatenblatt.

2.1.1. Aktualisierung der Software

Die myAcker GmbH wird die Software weiterentwickeln. Die aktuellen Versionen (neue Hauptversionen oder Aktualisierung laufender Versionen) werden den Nutzern im Rahmen ihres Vertrages mit der myAcker GmbH bei Verfügbarkeit automatisiert zur Verfügung gestellt und installiert. Es liegt im Ermessen der myAcker GmbH, in welchen zeitlichen Abständen neue Versionen der Software bereitgestellt und welche Funktionalitäten und Module der Software beibehalten, geändert, modifiziert, reduziert oder erweitert werden. Sollten in diesem Zusammenhang wesentliche Funktionalitäten der Software ohne entsprechende Kompensation beschränkt werden oder entfallen, wird die Nutzungsgebühr ab dem Zeitpunkt der Änderung angemessen angepasst. Die Rechte aus Ziffer 4.2. bleiben unberührt.

2.1.2. Hilfestellung (technischer Support für die Software)

Die Hilfeleistungen, die der technische Support im Rahmen des Vertrages erbringt, beschränken sich auf die Beantwortung von Einzelfragen über ein Ticketsystem. Allgemeine Erläuterungen zur Funktionsweise der Software oder die Schulung einzelner Programmabläufe gehören nicht zum Bestandteil des technischen Supports, können jedoch gesondert vereinbart werden.

2.1.3 Hardwaresupport

Der technische Support der myAcker GmbH umfasst keinen Support für Hardware im Eigentum des Kunden.

2.1.4. Weitere Leistungen

Etwaige weitere Leistungen ergeben sich aus dem jeweils aktuellen „Leistungsdatenblatt“, welches in der derzeit aktuellen Version dem Vertrag beiliegt. Die myAcker GmbH ist berechtigt, unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Nutzers, Änderungen des Leistungsdatenblatts nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist vorzunehmen. Ziffer 2.1.1. Satz 4 gilt entsprechend.

2.2. Nicht enthaltene Leistungen

Folgende Leistungen sind nicht mit der Service-Gebühr abgegolten, sondern werden bei Bedarf gesondert vereinbart und berechnet:

• - Unterstützung des Nutzers bei Installation der Software oder bei Updates, sofern diese nicht automatisiert erfolgen
• - Schulungen für Hardware oder Software
• - über Hilfestellungen hinausgehende Beratungsleistungen und Consulting

Folgende Leistungen werden von der myAcker GmbH grundsätzlich nicht erbracht:

• - Support für nicht von der myAcker GmbH gemietete oder gekaufte Hardware und Software, auch wenn diese über Schnittstellen angebunden wurden
• - Erstellung von Grafiken, Sujets und Logos
• - Beantwortung nicht-Software-technischer Inhaltsfragen (z.B. Etikettierungspflicht, Steuerliche Fragestellungen, Mengenplanung)

2.3. Mitwirkungspflichten des Nutzers

2.3.1. Weitergabe

Der Nutzer hat mit den ihm übergebenen bzw. zur Verfügung gestellten Daten und Zugangsdaten sorgsam umzugehen. Eine Weitergabe von Zugangsdaten ist untersagt. Von der Verwendung von automatischer Passworteingabe im Browser wird explizit abgeraten. Eine Sicherstellung der permanenten Internetverbindung am Gerät obliegt dem Nutzer. Der Nutzer ist für das Backup seiner eigenen Daten selbst verantwortlich. Für das Beheben von Fehlbedienungen an den Geräten ist der Nutzer zuständig.

2.3.2. Technischer Support

Soweit Nutzer technischen Support in Anspruch nehmen, sind aufgetretene Anwendungsfragen, insbesondere Fehler, soweit möglich, in einer für die myAcker GmbH nachvollziehbaren Weise zu dokumentieren (z.B. durch Screenshots etc.) und unverzüglich hinreichend detailliert (z. B. Anzahl der betroffenen Nutzer; Schilderung der System- und Hardwareumgebung) mitzuteilen.

2.3.3. Änderungen an der Software

Änderungen an der Software, die Gegenstand des Nutzungsvertrags ist, sind strengstens untersagt und führen zu einem fristlosen Kündigungsrecht der myAcker GmbH.

2.3.4. Zugang zur Hardware

Soweit für die Erbringung von Leistungen von der myAcker GmbH nach diesem Vertrag notwendig, gewährt der Nutzer der myAcker GmbH auf Anforderung, unmittelbar oder mittels Datenfernübertragung Zugang zu seiner Hardware und seinen Computerprogrammen, auf denen er die Leistungen der myAcker GmbH nutzt. Soweit für die Ausführung der vertraglichen Leistungen erforderlich, hat der Nutzer der myAcker GmbH schriftlich einen Verantwortlichen zu benennen, der alle für die Zwecke der Durchführung des Vertrags erforderlichen Entscheidungsbefugnisse, Zugangsrechte zur EDV-Anlage und Vollmachten besitzt.

2.3.5. Aktualisierung der Software

Soweit zur Aktualisierung der Software bzw. Installation von Updates die Mitwirkung des Nutzers notwendig ist, wird dieser diese Mitwirkungsleistungen unverzüglich erbringen. Die myAcker GmbH wird dies dem Nutzer in angemessener Weise ankündigen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Nutzungsgebühr

Der Nutzer verpflichtet sich, die vereinbarte Nutzungsgebühr jeweils fristgerecht zu zahlen.

3.2. Mehrwertsteuer

Die Preise der myAcker GmbH verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.3. Index der Verbraucherpreise

Die vereinbarte Nutzungsgebühr wird auf den von der Statistik Austria verlautbarten monatlichen Index der Verbraucherpreise 2015 wertbezogen. Sollte dieser Index nicht mehr verlautbart werden, gilt jener Index als Grundlage für die Wertsicherung, der diesem Index am meisten entspricht. Ausgangsbasis für diese Wertsicherung ist die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Die myAcker GmbH ist berechtigt, die Wertanpassung einmal jährlich vorzunehmen Die Nichtgeltendmachung der Wertanpassung sowie die Nichteinhebung von Erhöhungsbeträgen gilt unabhängig von deren Dauer nicht als Verzicht auf die Wertsicherung der Nutzungsgebühr.

3.4. Rechtzeitige Zahlung

Bei nicht rechtzeitiger Zahlung des Nutzers ist die myAcker GmbH berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behält sich myAcker GmbH ausdrücklich vor. Die myAcker GmbH ist ferner berechtigt, bei Verzug des Nutzers sämtliche Leistungen nach diesem Vertrag bis zum vollständigen Ausgleich aller fälligen Forderungen einstweilig einzustellen.

3.5. Fällige Forderungen

Der Nutzer kann gegen fällige Forderungen von der myAcker GmbH ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

3.6. Zusätzliche Leistungen

Zusätzlich bezogene Leistungen werden, sofern nicht anders vereinbart, mit der monatlichen Vorschreibung mit in Rechnung gestellt.

4. Laufzeit und Kündigung

4.1. Vertragsbeginn / Befristung

Der Beginn und eine etwaige Befristung ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag. Beide Parteien haben das Recht, das Nutzungsrecht sowie das Recht, das Service in Anspruch zu nehmen, mit einer Frist von 3 Monaten zum Letzten jedes Kalendermonats zu kündigen, frühestens jedoch nach Ablauf des 12. vollen Kalendermonats (dh Laufzeit endet frühestens nach 15 Monaten). Nutzungsrecht und Service können aber nur jeweils gemeinsam gekündigt werden.

4.2. Kündigungsgrund

Die myAcker GmbH kann den Vertrag fristlos kündigen:

• - Wenn der Nutzer ohne Einwilligung der myAcker GmbH die Software vertragswidrig nutzt und diese Nutzung ungeachtet einer Abmahnung von der myAcker GmbH nicht einstellt
• - Wenn der Nutzer für die im Vertrag genannte Dauer (oder, wenn dort keine genannt ist, für eine Dauer von zwei Monaten) mit der Zahlung der Gebühr oder eines erheblichen Teils der Gebühr in Verzug ist

4.3. Schriftform

Jegliche Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Macht die myAcker GmbH von dem ihr zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch, ist der Nutzer zur sofortigen Rückgabe sämtlicher Komponenten, zur Verfügung gestellter Dokumente und Löschung seiner Login-Daten verpflichtet und die myAcker GmbH kann vom Nutzer Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages für die vertragsgemäße Restlaufzeit verlangen.

5. Lizenzbedingungen

5.1. Betriebsgeheimnis

Der Nutzer erkennt die Software als Betriebsgeheimnis der myAcker GmbH an und wird die Software durch geeignete Vorkehrungen vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte schützen.

5.2. Befristete Lizenz

Die myAcker GmbH räumt dem Nutzer eine einfache, nicht übertragbare, auf die Vertragslaufzeit befristete Lizenz zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Software am definierten Standort nach näherer Maßgabe dieses Vertrages ein.

5.3. Endgeräte

Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist, ist der Nutzer zu einer Nutzung der Software auf verschiedenen Endgeräten berechtigt. Die Nutzung ist dabei stets auf einen Admin- und einen Service-Zugang beschränkt. Sollten zusätzliche Nutzer benötigt werden, sind diese bei der myAcker GmbH entgeltlich anzufordern.

5.4. Kopien / Vervielfältigung

Die zur Verfügung gestellte Software darf weder kopiert, noch vervielfältig werden (Letzteres mit Ausnahme einer Vervielfältigung im Arbeitsspeicher, die für die ordnungsgemäße Nutzung notwendig ist). Dies gilt auch für die Vervielfältigung von Teilen der Software und für die – vollständige oder teilweise – Vervielfältigung des Benutzerhandbuchs und zur Verfügung gestellter Dokumente. Eine Nichteinhaltung dessen berechtigt die myAcker GmbH zur fristlosen Kündigung des Vertrages.

5.5. Rückübersetzung

Die Rückübersetzung des Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) sind nur im Rahmen des § 69 e Urheberrechtsgesetz zulässig.

5.6. Datennutzung

Der Nutzer stimmt der Auswertung seiner anonymisierten Daten zum Zwecke der Systemoptimierung ausdrücklich und uneingeschränkt zu.

5.7. Softwarezugänge

Der Nutzer darf die Softwarezugänge, einschließlich sämtlicher Schulungsunterlagen und des sonstigen Begleitmaterials während der Laufzeit dieses Vertrags Dritten nicht überlassen. Insbesondere ist die Untervermietung, die Überlassung der Software im Wege des Application-Service-Providing (ASP) bzw. im Rahmen von Cloud-Computing-Anwendungen für Dritte untersagt.

5.8. Urhebervermerke

Der Nutzer ist nicht berechtigt, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale der Hardware und Software zu entfernen oder zu verändern.

5.9. Quellcode

Die myAcker GmbH ist nicht zur Herausgabe des Quellcodes an Nutzer verpflichtet.

6. Schutzrechte Dritter

6.1. Schutzrechtsverletzungen

Nach Kenntnis der myAcker GmbH bestehen keine, die vertragsgemäße Nutzung der Software nach diesem Vertrag beeinträchtigende Schutzrechte Dritter. Die myAcker GmbH stellt den Nutzer bei schuldhaften Schutzrechtsverletzungen von der myAcker GmbH im Bezug auf die Software insoweit von Ansprüchen Dritter frei. Die myAcker GmbH haftet nicht für Ansprüche von Nutzern, welche auf nicht von der myAcker GmbH vorgenommenen Änderungen an der Software bzw. sonstigen Leistungen nach diesem Vertrag oder auf Rechtsmängeln an der Software Dritter, welche nicht Bestandteil der Software ist, beruhen.

6.2. Lizenzen erwerben

Wird die vertragsgemäße Nutzung der Software oder sonstiger Leistungen nach diesem Vertrag durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat die myAcker GmbH in einem für den Nutzer zumutbaren Umfang das Recht, nach ihrer Wahl und auf eigene Kosten Lizenzen zu erwerben und/oder die Software bzw. sonstige Leistung zu ändern oder ganz oder teilweise auszutauschen. Schlägt dies fehl, hat der Nutzer das Recht, die Vergütung angemessen zu mindern oder den Vertrag zu kündigen. Bei nur unerheblichen Rechtsmängeln der Software bzw. sonstigen Leistungen ist die Kündigung ausgeschlossen. Etwaige Schadensersatzansprüche richten sich ausschließlich nach Ziffer 8.

7. Mängelansprüche bei Software bzw. sonstigen Leistungen

7.1. Mangelfreiheit

Die myAcker GmbH haftet nur für die Mangelfreiheit im Hinblick auf ausdrücklich zugesagte, schriftlich dokumentierte Funktionen. Marketinginformationen, Produktpräsentationen und gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften gelten nicht als zugesagt.

7.2. Gewährleistungsverpflichtungen

Die myAcker GmbH erbringt ihre Gewährleistungsverpflichtungen ausschließlich im Rahmen des Services-Pakets und ist bei mangelhafter Lieferung nach ihrer Wahl zur kostenlosen Nachbesserung oder zum Austausch, auch durch Überlassung einer neueren Software bzw. sonstigen Leistung, berechtigt. Im Falle mangelhafter Software kann die Nacherfüllung auch durch die Bereitstellung eines „Workaround“ erfolgen, sofern der Mangel nachfolgend im Rahmen einer aktualisierten oder neuen Version der Software grundsätzlich beseitigt wird. Die myAcker GmbH kann ihre Pflicht zur Fehlerbeseitigung auch dadurch erfüllen, dass sie ausreichende Hinweise zur Fehlerbeseitigung gibt. Die Fehlerauswertung findet am Sitz der myAcker GmbH statt. Der Nutzer gewährt der myAcker GmbH auf Anforderung und soweit notwendig, unmittelbar oder mittels Datenfernübertragung Zugang zu seiner Hardware und seinen Computerprogrammen, auf denen sich die Software bzw. sonstige Leistung befindet. Ist kundenbedingt der technische Zugang nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich, so trägt der Nutzer die hierdurch entstehenden Mehrkosten.

7.3. Fehlerbeseitigung

Der Anspruch des Nutzers auf Fehlerbeseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Fehler nicht reproduzierbar ist oder nicht anhand maschinell erzeugter Ausgaben aufgezeigt werden kann oder so geringfügig ist, dass er eine normale Nutzung der Hardware oder Software nur unwesentlich beeinträchtigt.

7.4. Entfall der Mängelhaftung

Sind die aufgetretenen Fehler auf Umstände aus der Sphäre des Nutzers zurückzuführen, die die myAcker GmbH nicht zu vertreten hat, entfällt die Mängelhaftung. Dies gilt z.B. bei Störungen infolge Benutzung ungeeigneten Betriebsmaterials (z.B. Hardware, Betriebsmittel Betriebssystem, etc.), oder wenn der Nutzer Regelungen der zugehörigen Betriebshandbücher, Schulungsunterlagen, Nutzungsbedingungen oder Installationsvoraussetzungen der Hardware oder Software nicht eingehalten hat. Außerdem entfällt die Mängelhaftung, wenn der Nutzer Änderungen und/oder Eingriffe an der Software vorgenommen hat, es sei denn, der Nutzer weist im Zusammenhang mit der Fehlermeldung nach, dass der Eingriff für den Fehler nicht ursächlich war.

7.5. Nachbesserung

Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung trotz dreier Versuche der myAcker GmbH endgültig fehl, hat der Nutzer Anspruch auf angemessene Minderung der Gebühr oder Kündigung des Vertrages mit Wirksamkeit zum Ablauf des Monats, in dem die Verbesserung endgültig fehlgeschlagen ist. Letzteres Recht besteht nur dann, wenn durch den Fehler der Software bzw. der sonstigen Leistung wesentliche Funktionen der Software erheblich beeinträchtigt werden. Im Falle der Beendigung des Vertrages ist der Nutzer verpflichtet, alle Komponenten, Kopien der Software inkl. eventueller Originaldatenträger einschließlich etwaiger abgeänderter Exemplare an die myAcker GmbH zu senden, oder auf Wunsch von der myAcker GmbH zu vernichten und dies schriftlich zu bestätigen. Die Software der erworbenen ackerPay Hardware muss dazu von der myAcker GmbH entfernt werden.

7.6. Gewährleistungsansprüche

Andere als die hier angeführten Gewährleistungsansprüche werden ausgeschlossen. Etwaige Schadensersatzansprüche richten sich ausschließlich nach Ziffer 8.

8. Schadensersatz

Die myAcker GmbH haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach folgenden Bestimmungen:

8.1. Unbegrenzte Haftung

Die myAcker GmbH haftet unbegrenzt

• - bei Vorsatz, krass-grober Fahrlässigkeit und schwerwiegendem Organisationsverschulden
• - bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, unabhängig von der Schwere des Verschuldens

8.2. Kardinalpflichten und vertragstypisch vorhersehbarer Schaden

Falls kein Fall von Ziffer 8.1. gegeben ist, haftet die myAcker GmbH bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die eine Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (Kardinalpflichten), der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

8.3. Sonstige Fälle

Die Haftung der myAcker GmbH ist, wenn keiner der in Ziffer 8.1. sowie 8.2. genannten Fälle vorliegt, insbesondere bei Verletzung sonstiger Vertragspflichten, auf das zehnfache der vertraglichen Vergütung, maximal € 10.000,00 pro Jahr, begrenzt. Außer im Fall von Ziffer 8.1 haftet die myAcker GmbH nicht für entgangenen Gewinn, Imageschäden, oder sonstige immaterielle Schäden.

8.4. Verjährungsfrist

Ansprüche nach dieser Ziffer verjähren 12 Monate nach Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber 3 Jahre nach Eintritt des Schadensfalls, oder 1 Jahr nach Vertragsende, je nachdem welcher Zeitpunkt früher eintritt. Für Ansprüche nach Nr. 8.1. gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

8.5. Verschuldensunabhängige Haftung

Jede verschuldensunabhängige Haftung der myAcker GmbH wird ausdrücklich ausgeschlossen.

8.6. Mitverschulden und Datensicherung

Ist ein Schaden sowohl auf Verschulden der myAcker GmbH, als auch auf ein Verschulden des Nutzers zurückzuführen, muss sich der Nutzer sein Mitverschulden anrechnen lassen. Bei einem durch die myAcker GmbH verschuldeten Datenverlust haftet die myAcker GmbH deshalb ausschließlich für die Kosten der Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Software.

8.7. Derivate der Software

Bei Derivaten der Software, oder speziellen Anpassungen an den Nutzer entfällt jegliches Recht, Schadenersatzforderungen an die myAcker GmbH zu stellen, da es sich um eine vom Nutzer in Auftrag gegebene Sonderlösung handelt.

8.8. Produkthaftungsgesetz

Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.9. Andere

Andere, als die hier angeführten Schadenersatzverpflichtungen, werden ausgeschlossen.

9. Rückgabepflicht der Software

9.1. Ende der Nutzungszeit

Nach Ende der Nutzungszeit ist der Nutzer zur Rückgabe sämtlicher Softwarezugänge, der vollständigen ihm überlassenen Dokumentationen, Bedienungshandbücher, Materialien und sonstiger Unterlagen verpflichtet. Die Software der ackerPay Hardware muss nachweislich entfernt werden. Dies muss durch die myAcker GmbH erfolgen.

9.2. Ordnungsgemäße Rückgabe

Die ordnungsgemäße Rückgabe umfasst auch die vollständige und endgültige Löschung der Software und aller von der myAcker GmbH zur Verfügung gestellten Unterlagen des Nutzers. Auf Verlangen der myAcker GmbH hat der Nutzer schriftlich unverzüglich die vollständige Erfüllung seiner Verpflichtungen nach dieser Ziffer 9 zu versichern.

10. Sonstiges

10.1. Streitfall

Im Streitfall ist das am Standort der myAcker GmbH zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn der Nutzer im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die myAcker GmbH ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Nutzers zu klagen.

10.2. Änderungen

Jegliche Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

10.3. Rechte oder Pflichten

Der Nutzer darf diesen Vertrag bzw. seine aus diesem Vertrag hervorgehenden Rechte oder Pflichten nur mit vorherigem, schriftlichem Einverständnis der myAcker GmbH an Dritte abtreten oder übertragen. Die myAcker GmbH wird dieses Einverständnis nicht unangemessen verweigern.

10.4. Vertrauliche Informationen

Beide Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen, Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnissen der anderen Vertragspartei nur zur Durchführung des Vertrages zu verwenden und zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln.

10.5. Wirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten Regelungen in Kraft, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken der Bedingungen.

10.6. Anwendung des Rechts

Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis (inklusive Vertragsabschluss und -Verhandlungen) die Anwendung des Rechts der Republik Österreich.