Allgemeine Geschäftsbedingungen der myAcker GmbH

SAAS Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1.1. Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der vertragsgegenständlichen SaaS Dienstleistungen (nachfolgend „SaaS Dienst“ genannt) und für die damit zusammenhängenden Service Leistungen der myAcker GmbH. Das „Leistungsdatenblatt Service“ gilt ergänzend zu diesen Bedingungen. Bei Widersprüchen zwischen diesen Bedingungen und dem „Leistungsdatenblatt Services“ gehen die Bestimmungen des Leistungsdatenblatts vor.

2. Service Leistungen und Mitwirkungspflichten des Kunden

2.1. Leistungsumfang Service: Inhaltliche Grundlage des Service Leistungsumfanges bildet das dem Vertrag beiliegende Leistungsdatenblatt. Andere, als in diesem Leistungsblatt oder diesem Vertragstext jeweils ausdrücklich zugesagte Leistungen werden von myAcker nicht erbracht und auch nicht geschuldet.
2.1.1. Aktualisierung des SaaS Dienstes: Die myAcker GmbH wird den SaaS Dienst weiterentwickeln. Die aktuellen Versionen (neue Hauptversionen oder Aktualisierung laufender Versionen) werden dem Kunden im Rahmen des Vertrages mit der myAcker GmbH bei Verfügbarkeit automatisiert zur Verfügung gestellt. Es liegt im Ermessen der myAcker GmbH, in welchen zeitlichen Abständen neue Versionen des SaaS Dienstes bereitgestellt und welche Funktionalitäten und Module des SaaS Dienstes beibehalten, geändert, modifiziert, reduziert oder erweitert werden. Sollten in diesem Zusammenhang wesentliche Funktionalitäten des SaaS Dienstes ohne entsprechende Kompensation beschränkt werden oder entfallen, wird die Nutzungsgebühr ab dem Zeitpunkt der Änderung angemessen angepasst. Die Rechte aus Ziffer 4.2. bleiben unberührt.
2.1.2. Hilfestellung (technischer Support für den SaaS Dienst): Der technische Support der myAcker GmbH unterstützt den Kunden und dessen Named Admin Users bei Einzelfragen zur Anwendung des SaaS Dienstes, wie im aktuellen Leistungsdatenblatt ausgeführt per E-Mail. Eine telefonische Hilfestellung (Erreichbarkeit gem. jeweils aktuellem Leistungsdatenblatt) ist gesondert zu beauftragen. Die Hilfeleistungen, die der technische Support im Rahmen des Vertrages erbringt, beschränken sich auf die Beantwortung von Einzelfragen über ein Ticketsystem. Allgemeine Erläuterungen zur Funktionsweise des SaaS Dienstes oder die Schulung einzelner Programmabläufe gehören nicht zum Bestandteil des technischen Supports, können jedoch gesondert vereinbart werden.
Sofern für Supportleistungen mit dem Kunden zum Zeitpunkt einer Anfrage keine Vereinbarung besteht, ist myAcker berechtigt, diese Leistungen zu einem Techniker Stundensatz von EUR 95,00 zzgl. USt., aliquot pro begonnener Viertelstunde, zu verrechnen.
Kunden und dessen Nutzer sind angehalten, die in den FAQ des SaaS Dienstes enthaltenen Informationen zu berücksichtigen.
2.1.3 Hardwaresupport: Der technische Support der myAcker GmbH umfasst nur Support für Hardware des Kunden, die von myAcker GmbH an diesen verkauft wurde.
2.1.4. Weitere Leistungen / Service
Etwaige weitere Leistungen ergeben sich aus dem jeweils aktuellen „Leistungsdatenblatt“, welches in der derzeit aktuellen Version dem Vertrag beiliegt. Die myAcker GmbH ist berechtigt, unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden Änderungen des Leistungsdatenblatts nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist vorzunehmen. Ziffer 2.1.1. Satz 8 gilt entsprechend.

2.2. Nicht enthaltene Leistungen
2.2.1. Folgende Leistungen sind nicht mit der Service Gebühr abgegolten, sondern werden bei Bedarf gesondert vereinbart und berechnet:
• Unterstützung des Kunden in Zusammenhang mit Updates
• Schulungen für Hardware oder den SaaS Dienst
• über die in Ziffer 2.1 beschriebene Hilfestellungen hinausgehende Beratungsleistungen und Consulting
• Anpassungen durch myAcker GmbH, die aufgrund eigenmächtiger Änderung an eingesetzter Soft- oder Hardware durch den Kunden für die weitere Nutzung des SaaS Dienstes notwendig werden
• Unterstützungsleistungen, die notwendig werden, weil technische Fehlfunktionen an eingesetzter Soft- oder Hardware, die nicht von myAcker GmbH stammen, auftreten und die Nutzung des SaaS Dienstes beeinflussen

2.2.3. Folgende Leistungen werden von der myAcker GmbH grundsätzlich nicht erbracht:
• Support für nicht von der myAcker GmbH gemietete oder gekaufte Hardware und Software, auch wenn diese jeweils über Schnittstellen an den SaaS Dienst angebunden wurden
• Erstellung von Grafiken, Sujet und Logos
• Beantwortung nicht- technischer Inhaltsfragen zum SaaS Dienst (z.B. Etikettierungspflicht, Steuerliche Fragestellungen, Mengenplanung)
• Herstellung des Internetzugangs beim Kunden und Sicherstellen dessen Funktionalität.
• Anpassungseinsätze, die wegen eigenmächtiger Änderung des Kunden an Schnittstellen oder Hardwarekonfigurationen vorgenommen wurden.

2.3. Mitwirkungspflichten des Kunden
2.3.1. Der Kunde hat mit den ihm übergebenen bzw zur Verfügung gestellten Daten und insbesondere Zugangsdaten sorgsam umzugehen. Jegliche Weitergabe von Zugangsdaten ist untersagt. Von der Verwendung von automatischer Passworteingabe im Browser wird explizit abgeraten. Eine Sicherstellung der ausreichenden Internetverbindung am Gerät obliegt dem Kunden. Der Kunde ist für das Backup seiner eigenen Daten selbst verantwortlich. Für das Beheben von Fehlbedienungen an den Geräten ist der Kunde zuständig.
2.3.2. Soweit Kunden technischen Support in Anspruch nehmen, sind aufgetretene Anwendungsfragen, insbesondere Fehler, soweit möglich, in einer für die myAcker GmbH nachvollziehbaren Weise zu dokumentieren (z.B. durch Screenshots, etc.) und unverzüglich hinreichend detailliert (z. B. Anzahl der betroffenen Nutzer beim Kunden; Schilderung der System- und Hardwareumgebung, etc.) mitzuteilen.
2.3.3. Änderungen am SaaS Dienst sind strengstens untersagt und führen zu einem fristlosen Kündigungsrecht der myAcker GmbH.
2.3.4. Soweit für die Erbringung von Leistungen von der myAcker GmbH nach diesem Vertrag notwendig, gewährt der jeweilige Nutzer des Kunden der myAcker GmbH auf Anforderung, unmittelbar oder mittels Datenfernübertragung Zugang zu seiner Hardware und seinen Computerprogrammen, auf denen er die Leistungen der myAcker GmbH nutzt. Soweit für die Ausführung der vertraglichen Leistungen erforderlich, hat der Kunde der myAcker GmbH schriftlich einen Verantwortlichen zu benennen, der alle für die Zwecke der Durchführung des Vertrags erforderlichen Entscheidungsbefugnisse, Zugangsrechte zur EDV-Anlage und Vollmachten besitzt.
2.3.5. Soweit zur Aktualisierung des SaaS Dienstes bzw Installation von Updates die Mitwirkung des Kunden oder dessen Nutzer notwendig ist, wird dieser diese Mitwirkungsleistungen unverzüglich erbringen. Die myAcker GmbH wird dies dem Kunden in angemessener Weise ankündigen.

2.3.6 Der Kunde stellt die für die Nutzung des SaaS Dienstes notwendigen Systemvoraussetzungen (laut den jeweiligen verfügbaren Produktunterlagen auf https://ackerpay.com/hardware.html) selbst bereit. Dies umfasst beispielsweise eine geeignete Stromversorgung der Anschlussgeräte beim Kunden, eine ausreichend stabile und leistungsfähige Internetanbindung für die Nutzung des SaaS-Dienstes sowie die eigenständige Beschaffung eines Zahlungsdienstleisters und entsprechender Terminals.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Der Kunde verpflichtet sich, die vereinbarte Nutzungsgebühr zu zahlen.
3.2. Die Preise der myAcker GmbH verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.3. Die vereinbarte Nutzungsgebühr wird auf den von der Statistik Austria verlautbarten monatlichen Index der Verbraucherpreise 2020 wertbezogen. Sollte dieser Index nicht mehr verlautbart werden, gilt jener Index als Grundlage für die Wertsicherung, der diesem Index am meisten entspricht. Ausgangsbasis für diese Wertsicherung ist die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Die myAcker GmbH ist berechtigt, die Wertanpassung einmal jährlich vorzunehmen. Die Nichtgeltendmachung der Wertanpassung sowie die Nichteinhebung von Erhöhungsbeträgen gilt unabhängig von deren Dauer nicht als Verzicht auf die Wertsicherung der Nutzungsgebühr. 3.4. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung des Kunden ist die myAcker GmbH berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behält sich myAcker GmbH ausdrücklich vor. Die myAcker GmbH ist ferner berechtigt, bei Verzug des Kunden mit der Zahlung die eigenen Leistungen nach diesem Vertrag bis zum vollständigen Ausgleich aller fälligen Forderungen einzuschränken oder auszusetzen.
3.5. Der Kunde kann gegen fällige Forderungen von der myAcker GmbH ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
3.6. Zusätzlich bezogene Leistungen werden, sofern nicht anders vereinbart, mit der monatlichen Vorschreibung mit in Rechnung gestellt.

4. Laufzeit und Kündigung

4.1. Der Beginn der Leistungserbringung und eine etwaige Befristung des Vertrags ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag. Beide Parteien haben das Recht, das Nutzungsrecht sowie das Recht, das Service in Anspruch zu nehmen, mit einer Frist von 3 Monaten zum Letzten jedes Kalendermonats zu kündigen, frühestens jedoch nach Ablauf des 12. vollen Kalendermonats (dh Laufzeit endet frühestens nach 15 Monaten). Nutzungsrecht und Service können aber nur jeweils gemeinsam gekündigt werden.
4.2. Die myAcker GmbH kann den Vertrag fristlos kündigen:
a) wenn der Kunde (und dessen Nutzer) ohne Einwilligung der myAcker GmbH den SaaS Dienst vertragswidrig nutzt (vgl. Ziffer 5) oder ändert (vgl. Ziffer 2.3.3) und diese Nutzung ungeachtet einer Abmahnung von der myAcker GmbH nicht einstellt,
b) wenn der Kunde für die im Vertrag genannte Dauer (oder, wenn dort keine genannt ist, für eine Dauer von zwei Monaten) mit der Zahlung der Gebühr oder eines erheblichen Teils der Gebühr in Verzug ist und die myAcker GmbH den Kunden angemessen im Voraus von einer drohenden fristlosen Kündigung informiert hat.
4.3. Jegliche Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Der Kunde ist ab dem Zeitpunkt einer Kündigung zur unverzüglichen Rückgabe sämtlicher, durch myAcker zur Verfügung gestellter Komponenten sowie Dokumenten und Löschung seiner Login Daten verpflichtet. Für den Fall einer durch die myAcker GmbH erfolgten fristlosen Kündigung kann die myAcker GmbH vom Kunden Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages für die vertragsgemäße Restlaufzeit verlangen.

5. Lizenzbedingungen

5.1. Der Kunde erkennt den SaaS Dienst mit all seinen Bestandteilen als Betriebsgeheimnis der myAcker GmbH an und wird die Software durch geeignete Vorkehrungen vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte schützen. 5.2. Die myAcker GmbH räumt dem Kunden eine einfache, nichtübertragbare, auf die Vertragslaufzeit befristete Lizenz zur Nutzung des vertragsgegenständlichen SaaS Dienstes am definierten Standort nach näherer Maßgabe dieses Vertrages ein.
5.3. Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist, ist der Kunde zu einer Nutzung des SaaS Dienstes auf verschiedenen Endgeräten berechtigt; dies durch personalisierte Nutzerkonten. Sollten zusätzliche Nutzerkonten benötigt werden, sind diese bei der myAcker GmbH entgeltlich anzufordern.
5.4. Der zur Verfügung gestellte SaaS Dienst darf weder kopiert noch vervielfältig werden (letzteres ausgenommen einer Vervielfältigung im Arbeitsspeicher, die für die ordnungsgemäße Nutzung zwingend notwendig ist). Dies gilt auch für die Vervielfältigung von Teilen des SaaS Dienstes und für die – vollständige oder teilweise – Vervielfältigung des Benutzerhandbuchs und zur Verfügung gestellter Dokumente. Eine Nichteinhaltung dessen berechtigt die myAcker GmbH zur fristlosen Kündigung des Vertrages.
5.5. Die Rückübersetzung des Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen des SaaS Dienstes (Reverse-Engineering) sind nur im Rahmen des § 40 e Urheberrechtsgesetz zulässig.
5.6. Der Kunde stimmt der Anonymisierung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Systemoptimierung ausdrücklich und uneingeschränkt zu.
5.7. Der Kunde darf die Zugänge zum SaaS Dienst einschließlich der Schulungsunterlagen und des sonstigen Begleitmaterials während der Laufzeit dieses Vertrags Dritten nicht überlassen. Insbesondere ist die Untervermietung oder das sonstige zur Verfügung stellen gegenüber Dritten untersagt.
5.8. Der Kunde ist nicht berechtigt, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale der Hardware und Software bzw. des SaaS Dienstes zu entfernen oder zu verändern. 5.9 Die myAcker GmbH ist nicht zur Herausgabe des Quellcodes an Kunden verpflichtet.

6. Schutzrechte Dritter

6.1. Nach Kenntnis von der myAcker GmbH bestehen keine, die vertragsgemäße Nutzung des SaaS Dienstes nach diesem Vertrag beeinträchtigende, Schutzrechte Dritter. Die myAcker GmbH stellt den Kunden von schuldhaften Schutzrechtsverletzungen durch die myAcker GmbH in Bezug auf den SaaS Dienst insoweit von Ansprüchen Dritter frei. Die myAcker GmbH haftet nicht für Ansprüche von Kunden oder dessen Nutzern, welche auf nicht von der myAcker GmbH vorgenommenen Änderungen am SaaS Dienst bzw. sonstigen Leistungen nach diesem Vertrag oder auf Rechtsmängeln an der Software Dritter, welche nicht Bestandteil des SaaS Dienstes ist, beruhen. 6.2. Wird die vertragsgemäße Nutzung des SaaS Dienstes oder sonstiger Leistungen nach diesem Vertrag durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat die myAcker GmbH in einem für den Kunden zumutbaren Umfang das Recht, nach ihrer Wahl und auf eigene Kosten Lizenzen zu erwerben und/oder den SaaS Dienst bzw. sonstige Leistung zu ändern oder ganz oder teilweise auszutauschen. Schlägt dies fehl, hat der Kunde das Recht, mit der myAcker GmbH eine angemessene Minderung der Vergütung zu vereinbaren oder den Vertrag zu kündigen. Bei nur unerheblichen Rechtsmängeln des SaaS Dienstes bzw. sonstiger Leistungen ist die Kündigung ausgeschlossen. Etwaige Schadenersatzansprüche richten sich ausschließlich nach Ziffer 8.

7. Mängelansprüche

7.1. Die myAcker GmbH sagt Mangelfreiheit nur im Hinblick auf ausdrücklich schriftlich dokumentierte Funktionen zu. Marketinginformationen, Produktpräsentationen und gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften gelten nicht als zugesagt und wird dafür jeweils nicht gehaftet.
7.2. Zwischen der myAcker GmbH und dem Kunden wird auf den ausdrücklichen und schriftlich geäußerten Wunsch des Kunden ein Testbetrieb von nicht mehr als zwei (2) Wochen vereinbart, sofern der Vertrag keinen kürzeren Zeitraum vorsieht. Dieser Testbetrieb ermöglicht es dem Kunden festzustellen, ob der SaaS Dienst von myAcker GmbH die für ihn benötigten Funktionalitäten bereitstellt. Fehlende Funktionen, die nicht vor Ablauf des Testbetriebs gegenüber myAcker GmbH schriftlich mitgeteilt und nachfolgend von myAcker GmbH als Teil des Dienstes bestätigt werden, sind keine Mängel.
Werden während des Testbetriebs vermeintlich fehlende Funktionen vom Kunden schriftlich an myAcker GmbH mitgeteilt, wird myAcker GmbH mit dem Kunden eine gesonderte Vereinbarung treffen, ob und mit welchen technischen und kommerziellen Parametern diese Änderung umgesetzt werden kann.
Während des Testbetrieb steht es sowohl dem Kunden als auch myAcker GmbH frei, den Vertrag fristlos ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
7.3. Die myAcker GmbH erbringt ihre Gewährleistungsverpflichtungen ausschließlich im Rahmen des Services-Pakets und ist bei mangelhafter Lieferung nach ihrer Wahl zur kostenlosen Verbesserung oder zum Austauschberechtigt. Im Falle mangelhafter Software des SaaS Dienstes kann die Nacherfüllung auch durch die Bereitstellung eines „Workaround“ erfolgen, sofern der Mangel nachfolgend im Rahmen einer aktualisierten oder neuen Version des SaaS Dienstes grundsätzlich beseitigt wird. Die myAcker GmbH kann ihre Pflicht zur Fehlerbeseitigung auch dadurch erfüllen, dass sie ausreichende Hinweise zur kundenseitigen Fehlerbeseitigung gibt. Die Fehlerauswertung findet am Sitz der myAcker GmbH statt. Der Kunde gewährt der myAcker GmbH auf Anforderung und soweit notwendig, unmittelbar oder mittels Datenfernübertragung Zugang zur Hardware, auf der die Software des SaaS-Dienstes ausgeführt wird. Ist kundenbedingt der technische Zugang nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich, so trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Mehrkosten.
7.4. Der Anspruch des Kunden auf Fehlerbeseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Fehler (i) nicht durch die myAcker GmbH reproduzierbar ist oder (ii) nicht anhand maschinell erzeugter Ausgaben aufgezeigt werden kann oder (iii) so geringfügig ist, dass er eine normale Nutzung der Hardware oder des SaaS Dienstes nur unwesentlich beeinträchtigt.
7.5. Sind die aufgetretenen Fehler auf Umstände aus der Sphäre des Kunden zurückzuführen, die die myAcker GmbH nicht zu vertreten hat, entfällt die Mängelhaftung. Dies gilt z.B. bei Störungen infolge Benutzung ungeeigneten Betriebsmaterials (z.B. Hardware, Betriebsmittel Betriebssystem, etc.), oder wenn der Kunde oder dessen Nutzer Regelungen der zugehörigen Betriebshandbücher, Schulungsunterlagen, Nutzungsbedingungen oder Installationsvoraussetzungen der Hardware nicht eingehalten hat. Außerdem entfällt die Mängelhaftung, wenn der Kunde Änderungen und/oder Eingriffe am SaaS Dienst vorgenommen hat, es sei denn, der Kunde weist im Zusammenhang mit der Fehlermeldung nach, dass der Eingriff für den Fehler nicht ursächlich war.
7.6. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung trotz dreier Versuche der myAcker GmbH endgültig fehl, hat der Kunde Anspruch auf angemessene Minderung der Gebühr oder Kündigung des Vertrages mit Wirksamkeit zum Ablauf des Monats, in dem die Verbesserung endgültig fehlgeschlagen ist. Letzteres Recht besteht nur dann, wenn durch den Fehler des SaaS Dienstes bzw. der sonstigen Leistung die Nutzung wesentlicher Funktionen des SaaS Dienstes erheblich beeinträchtigt werden. Im Falle der Beendigung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, alle Komponenten, inkl. eventueller Originaldatenträger einschließlich etwaiger abgeänderter Exemplare an die myAcker GmbH zu senden oder auf Wunsch von der myAcker GmbH zu vernichten und dies schriftlich zu bestätigen. Die Software der erworbenen ackerPay Hardware muss dazu von der myAcker GmbH entfernt werden.
7.7. Andere als die hier angeführten Gewährleistungsansprüche werden ausgeschlossen. Etwaige Schadensersatzansprüche richten sich ausschließlich nach Ziffer 8.

8. Schadensersatz

Die myAcker GmbH haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach folgenden Bestimmungen:
8.1. Unbegrenzte Haftung: Die myAcker GmbH haftet unbegrenzt
• bei Vorsatz, krass-grober Fahrlässigkeit und schwerwiegendem Organisationsverschulden,
• bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, unabhängig von der Schwere des Verschuldens, und
8.2. Kardinalpflichten und vertragstypisch vorhersehbarer Schaden: Sofern kein Fall von Ziffer 8.1. gegeben ist, haftet die myAcker GmbH bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die eine Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (Kardinalpflichten), der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
8.3. Sonstige Fälle. Die Haftung von myAcker GmbH ist, wenn keiner der in Ziffer 8.1. sowie 8.2. genannten Fälle vorliegt, insbesondere bei Verletzung sonstiger Vertragspflichten, auf die vertragliche vereinbarte jährliche Vergütung begrenzt und für nur leicht fahrlässig verschuldeten Schaden überhaupt ausgeschlossen. Außer im Fall von Ziffer 8.1 haftet die myAcker GmbH nicht für entgangenen Gewinn, Imageschäden oder sonstige immaterielle Schäden.
8.4. Verjährungsfrist: Ansprüche nach dieser Ziffer verjähren 12 Monate nach Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber 3 Jahre nach Eintritt des Schadensfalls oder 1 Jahr nach Vertragsende, je nachdem welcher Zeitpunkt früher eintritt. Für Ansprüche nachZiffer 8.1 gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
8.5. Jede verschuldensunabhängige Haftung der myAcker GmbH wird ausdrücklich ausgeschlossen.
8.6. Mitverschulden und Datensicherung
(1) Ist ein Schaden sowohl auf Verschulden der myAcker GmbH als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen.
(2) Bei einem durch die myAcker GmbH verschuldeten Datenverlust haftet die myAcker GmbH ausschließlich für die Kosten der Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des SaaS-Dienstes.
8.7. Für Anpassungen am SaaS-Dienst, die durch den Nutzer beauftragt werden, entfällt jegliches Recht Schadenersatz gegenüber der myAcker GmbH geltend zu machen und zwar in jenem Umfang, in dem sich der Schaden auf Vorgaben des Kunden zurückführen lässt.
8.8. Produkthaftungsgesetz. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.9 Andere als die hier angeführten Schadenersatzverpflichtungen kommen zwischen den Parteien nicht zur Anwendung und werden ausgeschlossen.

9. Rückgabepflicht

9.1. Nach Ende der Nutzungszeit ist der Kunde zur Rückgabe (i) sämtlicher Softwarezugänge, (ii) überlassener Dokumentation in vollem Umfang, (iii) Bedienungs-handbücher, (iv) Materialien und (v) sonstiger Unterlagen, verpflichtet. Die Software der AckerPay Hardware muss nachweislich durch die myAcker GmbH entfernt werden.
9.2. Die ordnungsgemäße Rückgabe umfasst auch die vollständige und endgültige Löschung von Software der myAcker GmbH und allen von der myAcker GmbH zur Verfügung gestellten (digitalen) Unterlagen der jeweils anderen Vertragspartei. Auf Verlangen von der myAcker GmbH hat der Kunde schriftlich unverzüglich die vollständige Erfüllung seiner Verpflichtungen nach dieser Ziffer 9 zu bestätigen.

10. Sonstiges

10.1. Im Streitfall ist das am Standort der myAcker GmbH zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Die myAcker GmbH ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. 10.2. Jegliche Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
10.3. Der Kunde darf diesen Vertrag bzw. seine aus diesem Vertrag hervorgehenden Rechte oder Pflichten nur mit vorherigem schriftlichem Einverständnis von der myAcker GmbH an Dritte abtreten oder übertragen. Die myAcker GmbH wird dieses Einverständnis nicht unangemessen verweigern.
10.4. Beide Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen, Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnissen der anderen Vertragspartei nur zur Durchführung des Vertrages zu verwenden und zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln. Ein Verstoß berechtigt die myAcker GmbH zum Schadenersatz, der jedenfalls EUR 10.000,- beträgt, die Geltendmachung eines diesen Betrags übersteigenden Schadens aber nicht ausschließt. Diese Bestimmung bleibt auch nach Beendigung dieses Vertrags für unbestimmte Zeit aufrecht.
10.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung(en) treten Regelungen, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken der Bedingungen.
10.6. Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis (inklusive Vertragsabschluss und - Verhandlungen) die Anwendung des Rechts der Republik Österreich unter Ausschluss von Kollisionsnormen sowie dem UN-Kaufrecht.